Die wahlkreisTACKtiker 2013

Auch in diesem Jahr haben die Schülerinnen und Schüler, unterstützt von ihren Mentoren von Politik zum Anfassen e.V., 15 beeindruckende Filme erstellt, in denen sie zu aktuellen Themen im Wahlkreis geforscht haben. Wir zeigen nicht nur die Ergebnisse hier: Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack hat unter den einzelnen Filmen dokumentiert, wie sie mit diesen Ratschlägen umgehen wird.

 

Team 01, Kurt-Schwitters-Gymnasium
Datenspuren

Unser Rat an Frau Tack:
Wir haben uns lange Gedanken gemacht, aber haben keinen sinnvollen Rat an Frau Tack finden können. Wir glauben, dass egal wie viele Infoseiten es gibt, trotzdem die Menschen die Seiten nicht durchlesen werden und weiter ihre Spuren im Internet hinterlassen.

Politische Maßnahmen von Kerstin Tack:
Die Verbraucherzentralen bieten übersichtliche Informationen über den Datenschutz im Internet und in sozialen Netzwerken.
Einige wichtige Links habe ich euch zusammengestellt:

Verbraucherzentrale Niedersachsen:
[Verlinkt auf www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de]

Datenschutz kompakt – Die wichtigsten Regeln für den Schutz der eigenen Daten beim Surfen im Internet als kurze Merksätze

Daten in sozialen Netzwerken – Alles Wissenswerte zu den (begrenzten) Möglichkeiten des Datenschutzes in sozialen Netzwerken

Datenschutz beim Smartphone – Viele surfen mit dem Smartphone im Internet. Was gilt es hier speziell zu beachten?

Internetabzocke – Zwei Podcasts  für Jugendliche zum Thema Abzocke im Internet

Urheberrechtsverletzungen und ihre Folgen – Nutzung von Tauschbörsen im Internet und Recht am eigenen Bild

Weitere Links:

Sicheres Surfen im Internet – Broschüre des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
[Verlinkt auf www.bfdi.bund.de | .pdf | 980kb]

Datenschutz – Meine Rechte – Broschüre des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
[Verlinkt auf www.bfdi.bund.de | .pdf | 1,25MB]

Surfer haben Rechte – Informationsportal des Verbraucherzentrale Bundesverbands mit Antworten zu den folgenden Fragen: Wie dürfen meine Daten genutzt werden? Was sind meine Rechte? Welche Daten sind geschützt?
[Verlinkt auf www.surfer-haben-rechte.de]

Checkliste zum Schutz persönlicher Daten – Checkliste des Verbraucherzentrale Bundesverbands „So schützen Sie Ihre Daten!“
[Verlinkt auf www.surfer-haben-rechte.de | .pdf | 107kb]

Datenspuren im Netz – Das Portal „Verbraucher sicher online“ der Technischen Universität Berlin zeigt in einem Schwerpunkt, wo wir beim Surfen im Internet welche Spuren hinterlassen und wie wir diese minimieren können.
[Verlinkt auf www.verbraucher-sicher-online.de]

Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet – Wie kann ich mich gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet wehren? Ratschläge vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
[Verlinkt auf www.datenschutzzentrum.de]

Speziell für Jugendliche:

Checked 4 you – Das Online-Jugendmagazin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
[Verlinkt auf www.checked4you.de]

Klicksafe – Die EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz
[Verlinkt auf www.klicksafe.de]

(Stand: 03.03.2014)

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Team 02, Kurt-Schwitters-Gymnasium
Wer kennt die AGB?


Unser Rat an Frau Tack:
Unser Rat an Frau Tack ist, das sie sich für mehr Tranzparenz in den AGB einsetzt. Wir wollen, dass die wichtigsten Punkte zu den Themen “Was passiert mit meinen Daten”, “Was kostet Geld” und “Wie kann ich mich strafbar machen” in den AGB vorne festgehalten werden.

Politische Maßnahmen von Kerstin Tack:
Ich habe einen Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz [.pdf | 71kb], Heiko Maas, verfasst mit der Bitte, die Realisierungsmöglichkeiten für diesen Vorschlag zu prüfen und hierfür insbesondere auch die Verhandlungen zur Vorbereitung einer neuen EU-Regelung zu nutzen, die zu einer vollständigen Vereinheitlichung des AGB-Rechts in den Staaten der Europäischen Union führen soll.

Antwort [.pdf | 98kb] des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas.

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Team 03, Kurt-Schwitters-Gymnasium

Die NSA und Wir


Unser Rat an Frau Tack:
Wir bitten Frau Tack, sich mit dem Vorschlag, ein Internetministerium zu schaffen, zu beschäftigen und zu prüfen, ob sie dieses für sinnvoll hält. Gerade in Bezug auf die Problematiken des Abhörskandals in Deutschland.

Politische Maßnahmen von Kerstin Tack:
Angesichts der zunehmenden Bedeutung netzpolitischer Themen hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Februar im Bundestag einen Ständigen Ausschuss „Digitale Agenda“ (stADA) eingerichtet. Dieser ist auch ein Ergebnis der Beratungen in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die sich in der vergangenen Legislaturperiode intensiv mit den Chancen und Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung unseres Lebens beschäftigt hat.
Mit dem Ausschuss „Digitale Agenda“ hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal ein ständiges parlamentarisches Gremium, das sich den aktuellen netzpolitischen Themen widmet. Im Ausschuss sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und die Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden. Der Ausschuss hat allerdings nur beratende Funktionen. Die Netzpolitik wird damit dennoch zukünftig im Parlament eine deutlich prominentere Rolle spielen als bislang, denn zuvor hat sich lediglich ein Unterausschuss des Kulturausschusses um die neuen Medien gekümmert.
Eine vergleichbare Koordinierung des Querschnittsthemas Netzpolitik ist in der Regierung bislang nicht gelungen. Nachdem der Vorschlag zur Einrichtung eines Internetministeriums nicht mehrheitsfähig war, war alternativ erwogen worden, einen für Netzpolitik zuständigen Staatsminister zu ernennen. In dieser Frage gibt es im Moment aber keinen Fortschritt. Damit sind gegenwärtig mehrere Ministerien für jeweils verschiedene Fragen der Netzpolitik zuständig, darunter das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).
Einen guten Überblick über die Einrichtung des Ausschusses „Digitale Agenda“ gibt der Artikel „Wasser im Wein“ aus der Zeitung „Das Parlament“ vom 17.02.2014:
http://www.das-parlament.de/2014/08/KulturMedien/49589185.html

Mit Blick auf den Abhörskandal in Deutschland wird der Deutsche Bundestag einen NSA-Untersuchungsausschuss einrichten, der die Aufgabe haben wird, zur vollständigen Aufklärung der NSA-Affäre beizutragen. Regierung und Opposition befürworten die Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Strittig ist gegenwärtig noch der konkrete Untersuchungsauftrag.
Die Debatte fasst der folgende Artikel zusammen: „Einig im Großen und Ganzen“, Das Parlament vom 17.02.2014:
http://www.das-parlament.de/2014/08/Innenpolitik/49588937.html

(Stand: 03.03.2014)

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Team 04, Kurt-Schwitters-Gymnasium
Datenschutz international


Unser Rat an Frau Tack:

Unsere Bitte an Frau Tack ist, dass wir besser darüber informiert werden wollen, wann und wie unsere Daten verwendet werden, zum Beispiel dass nichts unter den Tisch gekehrt wird, sondern dass wir sofort durch die Bundesregierung informiert werden.

Politische Maßnahmen von Kerstin Tack:
In Deutschland ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Grundrecht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts leitet es sich aus dem sog. allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) ab und besagt, dass jede und jeder das Recht hat, über die Preisgabe und Verwendung seiner/ihrer personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen.
Aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich das Recht auf Selbstauskunft ab. Es gibt jedem und jeder das Recht, darüber informiert zu werden, welche personenbezogenen Daten jemand anderes über sie/ihn gespeichert hat.
Das Recht auf Selbstauskunft ist im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Das Gesetz unterscheidet zwischen Auskunft-Ersuchen bei öffentlichen Stellen wie Behörden und Auskunft-Ersuchen bei nicht-öffentlichen Stellen wie Unternehmen.
Auskunft-Ersuchen bei öffentlichen Stellen sind in § 19 BDSG [Verlinkt auf www.gesetze-im-internet.de] geregelt. Demnach hat jede und jeder das Recht, Auskunft über die zu seiner/ihrer Person gespeicherten Daten sowie über die Herkunft der Daten zu beantragen. Ebenso muss Auskunft über die Empfänger, an die die Daten weitergegeben werden/wurden, und den Zweck der Datenspeicherung gegeben werden. Für das Erteilen der Auskünfte entstehen keine Kosten für die Auskunft suchende Person.
Auskunft-Ersuchen bei nicht-öffentlichen Stellen sind in § 34 BDSG [Verlinkt auf www.gesetze-im-internet.de] geregelt. Auch hier muss die verantwortliche Stelle, also z. B. ein Unternehmen, dem/der Betroffenen auf Verlangen darüber Auskunft erteilen, welche personenbezogenen Daten gespeichert sind, woher diese Daten stammen, an welche Empfänger sie weitergegeben werden/wurden und zu welchem Zweck die Daten gespeichert sind. Jede(r) Betroffene kann einmal pro Kalenderjahr kostenfrei die entsprechenden Informationen erfragen. Für weitere Auskünfte kann u. U. ein Entgelt verlangt werden.
Wer bei öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stellen Auskunft über seine Daten erfragen will, kann dies formlos schriftlich oder mündlich tun.

Um einen besseren Datenschutz insbesondere in Sozialen Netzwerken zu gewährleisten, wird von Expertinnen und Experten die gesetzliche Verankerung des Prinzips „Privacy by Default“ gefordert. Privacy by Default bedeutet, dass Datenschutz nicht nur bereits im Design des jeweiligen elektronischen Dienstes bzw. der jeweiligen Anwendung angelegt sein muss, sondern als Voreinstellung. Nach diesem Prinzip gestaltete Dienste sehen ab dem ersten Moment der Nutzung die jeweils höchstmöglichen nutzbaren Datenschutzeinstellungen vor. Nutzerinnen und Nutzer können dann mittels eines so genannten Opt-out die Einstellungen des Datenschutzniveaus nach ihren Vorstellungen anpassen.
In der vergangenen Legislaturperiode hat sich eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages mit den Themen Internet und Digitale Gesellschaft beschäftigt. Zum Prinzip des Privacy by Default hat sie die folgende Empfehlung erarbeitet: „Die Enquete-Kommission sieht im Prinzip des Privacy by Default eine wichtige Option zur Gestaltung von elektronischen Diensten und Anwendungen im Internet (zum Beispiel bei deutschen sozialen Netzwerken oder so genannten Location-based Services). Die Anwendung von datenschutzfreundlichen Voreinstellungen erscheint gerade angesichts der Vielfalt der einzelnen technischen Einstellungen vieler webbasierter Angebote und der oftmals nicht leicht erkennbaren Konsequenzen sinnvoll. Sie begrüßt daher, dass viele Anbieter von Diensten im Internet sich bereits freiwillig zu einer Umsetzung von Privacy by Default verpflichtet haben. Die Enquete-Kommission regt an, die bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben der Datenvermeidung und Datensparsamkeit (vergleiche § 3a BDSG) mit dem Prinzip Privacy by Default gesetzlich zusammenzuführen.“
Bezugnehmend auf soziale Netzwerke heißt es ausführlich: „Für soziale Netzwerke sollten datenschutzfreundliche Grundeinstellungen (Privacy by Default) gesetzlich vorgeschrieben sein. Diese sollten auch die Funktionalität beinhalten, dass in sozialen Netzwerken abgelegte Profile in externen Suchmaschinen nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers auffindbar werden. Zudem müssen die Nutzerinnen und Nutzer eines sozialen Netzwerks jederzeit ihren Account einfach und nachhaltig elektronisch löschen können, das heißt, es muss auch zu einer Löschung der Daten auf dem Server des Anbieters kommen. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch die Betreiber sozialer Netzwerke an Dritte darf neben gegebenenfalls geltenden gesetzlichen Erlaubnistatbeständen nur nach ausdrücklicher Einwilligung durch den Nutzer zulässig sein.“  Aufgabe des 18. Deutschen Bundestages und der neuen Bundesregierung wird es sein, diese Empfehlung in konkrete Politik umzusetzen.

Aber auch auf der europäischen Ebene ist die Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten gegenwärtig ein wichtiges Thema. Die derzeit gültige Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union stammt aus dem Jahr 1995. Seitdem haben sich insbesondere das Internet und die Möglichkeiten der mobilen Kommunikation so rasant weiterentwickelt, dass eine Reform der EU-Datenschutzverordnung notwendig ist. Hierzu hat die EU-Kommission 2012 einen Vorschlag [Verlinkt auf eur-lex.europa.eu | .pdf | 460kb] unterbreitet. Dieser Vorschlag wurde im Europäischen Parlament intensiv beraten. Am 21. Oktober 2013 stimmte der Justizausschuss des Europaparlaments für den Vorschlag zur Reform der geltenden Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union. Damit fehlt noch eine Positionierung des Europäischen Rates, des Gremiums der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Die Reform der EU-Datenschutzverordnung wird daher ein wichtiges Thema in der kommenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments bleiben, das am 25.05.2014 neu gewählt wird. Ziele der Reform sind u. a. ein besserer Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und ein verbesserter Datenzugang sowie mehr Transparenz im Umgang mit Kundendaten.

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Team 05, Kurt-Schwitters-Gymnasium
Schülerrechte und Datenschutz


Unser Rat an Frau Tack:
Wir wünschen uns, dass bestehende Regelungen zum Datenschutz auch in der Schule umgesetzt werden. Alle Schulordnungen sollten daraufhin überprüft werden und die Lehrer in Hinblick auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre geschult werden. Auch sollten Schulen Hilfestellung bekommen, ihre Regelungen an moderne Kommunikationsformen anzupassen.

Politische Maßnahmen von Kerstin Tack:
Da die Zuständigkeit für die Schulpolitik bei der Landesregierung liegt, habe ich den Landtagsabgeordneten Stefan Politze, stellv. schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, zum gemeinsamen Schulbesuch am Kurt-Schwitters-Gymnasium eingeladen. Er wird diese Fragen am 24.03.2014 mit euch diskutieren.

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Team 06, Leibnizschule

Betriebe im Interview


Unser Rat an Frau Tack:
Unser Rat an Frau Tack ist, dass die Praktika eine längere Dauer haben sollten und man die Möglichkeit haben sollte, sein Praktikum in verschiedenen Berufsfeldern durchzuführen. Außerdem sollten praxisorientierte Fächer in den Stundenplan eingebaut werden und Fähigkeiten für das spätere Berufsleben in der Schule gefördert werden. Es sollte im Gesetz eine Auflage geben, in der gewisse Inhalt eienes Praktikums garantiert werden. So soll verhindert werden, dass Praktikanten als billige Arbeitskraft missbraucht werden.

Politische Maßnahmen von Kerstin Tack:
Da die Zuständigkeit für die Schulpolitik bei der Landesregierung liegt, habe ich einen Brief [.pdf | 70kb] an die Niedersächsische Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt, verfasst mit der Bitte, die Realisierungsmöglichkeiten für diesen Vorschlag zu prüfen.
Antwort von Frauke Heiligenstadt [.pdf | 191kb]

Zudem habe ich den Landtagsabgeordneten Stefan Politze, stellv. schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, [Brief | .pdf | 73kb] zum gemeinsamen Schulbesuch am Gymnasium Leibnizschule eingeladen, um gemeinsam mit mir die Vorstellungen der Landesregierung im Bereich der Förderung der Berufsorientierung bei Schülerinnen und Schülern sowie die aktuelle Erlasslage zu Schülerpraktika mit den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der Leibnizschule zu diskutieren.

Laut niedersächsischem Erlass zur Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen (RdErl. d. MK vom 1.12.2011 – 32–81431 – VORIS 22410) [.pdf | 76kb] bilden an Gymnasien zehn- bis fünfzehntägige Schülerbetriebspraktika und eintägige Betriebserkundungen den Schwerpunkt der berufsorientierenden Maßnahmen. Im 10. Schuljahrgang sollte ggf. in Verbindung mit diesen Schülerbetriebspraktika eine gezielte Berufswahlorientierung in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden. Weiterhin sind Berufs- und Wirtschaftsthemen im Fachunterricht Politik – Wirtschaft in den Schuljahrgängen 8 bis 12 Pflichtbestandteil des Unterrichts.

Darüberhinaus kann jede Schule in Niedersachsen selbstständig den Berufswahlpass einführen. Dabei werden die Schülerinnen und Schüler bei der individuellen Lernplanung motiviert, das eigene Lernen erfolgreich zu organisieren. Der Berufswahlpass als Standardinstrument der Berufsorientierung bietet auch Materialien für die Arbeit an Gymnasien in den Sekundarstufen II. In den Materialien zur Studienwahlvorbereitung sind die wichtigsten Informationen zur Aufnahme eines Studiums, die Studienabschlüsse sowie die unterschiedlichen Hochschularten im Pass zusammengetragen.

Weitere Informationen sind im Internet unter
www.berufswahlpass.de
oder unter
http://www.planet-beruf.de/Berufswahlpass-Stru.8539.0.html
abrufbar.

Praktika:
Grundsätzlich sind bei der Durchführung von Praktika die spezifischen Arbeitsschutzverordnungen (zum Beispiel Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung) zu beachten. Die rechtlichen Bestimmungen zu Schülerpraktika gelten nicht für Ferienjobs und andere Beschäftigungsverhältnisse, bei denen das Erbringen von Arbeitsleistung im Vordergrund steht. Für die gesetzlichen Regelungen für Pflichtpraktika habe ich euch nachfolgend eine kurze Übersicht aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) zusammengestellt“:

Das Gesetz unterscheidet zwischen Kindern (bis 15 Jahre) und Jugendlichen (15 bis 17 Jahre). Für “Jugendliche”, die der Schulpflicht unterliegen, gelten allerdings die gleichen Vorschriften wie für Kinder.

Das Wichtigste im Überblick:

Regelungen nur für schulpflichtige Jugendliche
Schulpflichtige Jugendliche dürfen maximal vier Wochen im Kalenderjahr und nur in den Schulferien beschäftigt werden. Die Arbeitszeit darf acht Stunden täglich nicht überschreiten, in der Woche maximal 40 Stunden. Jugendliche dürfen nur zwischen 6 und 20 Uhr beschäftigt werden. Ruhepausen müssen nach maximal viereinhalb Stunden angetreten werden. Bei einer Arbeitszeit zwischen viereinhalb und sechs Stunden sind das 30 Minuten, bei mehr als sechs Stunden 60 Minuten. Nach der Arbeitszeit muss der Jugendliche mindestens zwölf Stunden Freizeit haben. Sollte der Jugendliche in die Berufsschule gehen, so muss er für die Teilnahme am Unterricht freigestellt werden.

Weitere Einschränkungen und Bestimmungen findet ihr im JArbSchG [Verlinkung auf www.gesetze-im-internet.de]

“Jugendliche” (15 bis 17 Jahre)
Für Jugendliche, die noch schulpflichtig sind, gelten die Vorschriften für Kinder (JArbSchG).
[Verlinkung auf www.gesetze-im-internet.de]

Für Jugendliche, die arbeiten wollen und nicht mehr schulpflichtig sind, gibt es weniger Einschränkungen. Prinzipiell dürfen Jugendliche bis zu acht Stunden täglich und in der Woche maximal 40 Stunden arbeiten. Jugendliche dürfen zwischen 6 Uhr morgens und 20 Uhr abends beschäftigt werden. Dabei gibt es Ausnahmen. Ruhepausen müssen nach maximal viereinhalb Stunden angetreten werden. Bei einer Arbeitszeit zwischen viereinhalb und sechs Stunden sind das 30 Minuten, bei mehr als sechs Stunden 60 Minuten. Nach der Arbeitszeit muss der Jugendliche mindestens zwölf Stunden Freizeit haben.

Samstags, sonn- und feiertags gilt generell ein Arbeitsverbot. Auch hierbei sind Ausnahmen möglich z. B. in Krankenhäusern, im Gaststättengewerbe und beim Sport.

Jugendliche dürfen nicht in Bereichen arbeiten, die gefährlich sind. Darunter fallen sittliche Gefahren, Lärm, gefährliche Stoffe, außergewöhnliche Hitze oder Kälte oder generell Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, deren sich Jugendliche nicht bewusst sind oder die sie nicht einschätzen können.

Ein Jugendlicher darf nur beschäftigt werden, wenn er vorher von einem Arzt untersucht wurde und der Arbeitgeber die Bescheinigung vom Arzt erhalten hat. Diese Untersuchung ist nicht notwendig, wenn es sich um eine geringfügige Beschäftigung oder um eine nicht länger als zwei Monate dauernde Beschäftigung mit leichten Arbeiten handelt.

Weitere Einschränkungen und Bestimmungen finden ihr im
JArbSchG: http://www.gesetze-im-internet.de/jarbschg/

Einen kurzen Überblick zum Arbeitsrecht der Praktikantinnen und Praktikanten findet ihr auf dem Praktikumsportal der IHK:
http://www.ihk-praktikumsportal.de/inhalte/Schueler/Praktikum/Rechtliche_Aspekte/2207778/Arbeitsrecht.html

Einen guten Gesamtüberblick über Rechte, Zweck und Ziele von Praktika findet ihr in der Broschüre:
Praktika – Nutzen für Praktikanten und Unternehmen
[.pdf | 951kb]

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Team 07, Leibnizschule
Umfrage zum Praktikum


Unser Rat an Frau Tack:
Unser Rat an Frau Tack ist, das sie sich für eine bessere Berufvorbereitung an Gymnasien einsetzt und ein Schulfach Berufsvorbereitung eingeführt wird.

Politische Maßnahmen von Kerstin Tack:
Da die Zuständigkeit für die Schulpolitik bei der Landesregierung liegt, habe ich einen Brief [.pdf | 70kb] an die Niedersächsische Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt, verfasst mit der Bitte, die Realisierungsmöglichkeiten für diesen Vorschlag zu prüfen.
Antwort von Frauke Heiligenstadt [.pdf | 191kb]

Zudem habe ich den Landtagsabgeordneten Stefan Politze, stellv. schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, [Brief | .pdf | 73kb] zum gemeinsamen Schulbesuch am Gymnasium Leibnizschule eingeladen, um gemeinsam mit mir die Vorstellungen der Landesregierung im Bereich der Förderung der Berufsorientierung bei Schülerinnen und Schülern sowie die aktuelle Erlasslage zu Schülerpraktika mit den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der Leibnizschule zu diskutieren.

Laut niedersächsischem Erlass zur Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen (RdErl. d. MK vom 1.12.2011 – 32–81431 – VORIS 22410) [.pdf | 76kb] bilden an Gymnasien zehn- bis fünfzehntägige Schülerbetriebspraktika und eintägige Betriebserkundungen den Schwerpunkt der berufsorientierenden Maßnahmen. Im 10. Schuljahrgang sollte ggf. in Verbindung mit diesen Schülerbetriebspraktika eine gezielte Berufswahlorientierung in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden. Weiterhin sind Berufs- und Wirtschaftsthemen im Fachunterricht Politik – Wirtschaft in den Schuljahrgängen 8 bis 12 Pflichtbestandteil des Unterrichts.

Darüberhinaus kann jede Schule in Niedersachsen selbstständig den Berufswahlpass einführen. Dabei werden die Schülerinnen und Schüler bei der individuellen Lernplanung motiviert, das eigene Lernen erfolgreich zu organisieren. Der Berufswahlpass als Standardinstrument der Berufsorientierung bietet auch Materialien für die Arbeit an Gymnasien in den Sekundarstufen II. In den Materialien zur Studienwahlvorbereitung sind die wichtigsten Informationen zur Aufnahme eines Studiums, die Studienabschlüsse sowie die unterschiedlichen Hochschularten im Pass zusammengetragen.

Weitere Informationen sind im Internet unter
www.berufswahlpass.de
oder unter
http://www.planet-beruf.de/Berufswahlpass-Stru.8539.0.html
abrufbar.

Praktika:
Grundsätzlich sind bei der Durchführung von Praktika die spezifischen Arbeitsschutzverordnungen (zum Beispiel Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung) zu beachten. Die rechtlichen Bestimmungen zu Schülerpraktika gelten nicht für Ferienjobs und andere Beschäftigungsverhältnisse, bei denen das Erbringen von Arbeitsleistung im Vordergrund steht. Für die gesetzlichen Regelungen für Pflichtpraktika habe ich euch nachfolgend eine kurze Übersicht aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) zusammengestellt“:

Das Gesetz unterscheidet zwischen Kindern (bis 15 Jahre) und Jugendlichen (15 bis 17 Jahre). Für “Jugendliche”, die der Schulpflicht unterliegen, gelten allerdings die gleichen Vorschriften wie für Kinder.

Das Wichtigste im Überblick:

Regelungen nur für schulpflichtige Jugendliche
Schulpflichtige Jugendliche dürfen maximal vier Wochen im Kalenderjahr und nur in den Schulferien beschäftigt werden. Die Arbeitszeit darf acht Stunden täglich nicht überschreiten, in der Woche maximal 40 Stunden. Jugendliche dürfen nur zwischen 6 und 20 Uhr beschäftigt werden. Ruhepausen müssen nach maximal viereinhalb Stunden angetreten werden. Bei einer Arbeitszeit zwischen viereinhalb und sechs Stunden sind das 30 Minuten, bei mehr als sechs Stunden 60 Minuten. Nach der Arbeitszeit muss der Jugendliche mindestens zwölf Stunden Freizeit haben. Sollte der Jugendliche in die Berufsschule gehen, so muss er für die Teilnahme am Unterricht freigestellt werden.

Weitere Einschränkungen und Bestimmungen findet ihr im JArbSchG [Verlinkung auf www.gesetze-im-internet.de]

“Jugendliche” (15 bis 17 Jahre)
Für Jugendliche, die noch schulpflichtig sind, gelten die Vorschriften für Kinder (JArbSchG).
[Verlinkung auf www.gesetze-im-internet.de]

Für Jugendliche, die arbeiten wollen und nicht mehr schulpflichtig sind, gibt es weniger Einschränkungen. Prinzipiell dürfen Jugendliche bis zu acht Stunden täglich und in der Woche maximal 40 Stunden arbeiten. Jugendliche dürfen zwischen 6 Uhr morgens und 20 Uhr abends beschäftigt werden. Dabei gibt es Ausnahmen. Ruhepausen müssen nach maximal viereinhalb Stunden angetreten werden. Bei einer Arbeitszeit zwischen viereinhalb und sechs Stunden sind das 30 Minuten, bei mehr als sechs Stunden 60 Minuten. Nach der Arbeitszeit muss der Jugendliche mindestens zwölf Stunden Freizeit haben.

Samstags, sonn- und feiertags gilt generell ein Arbeitsverbot. Auch hierbei sind Ausnahmen möglich z. B. in Krankenhäusern, im Gaststättengewerbe und beim Sport.

Jugendliche dürfen nicht in Bereichen arbeiten, die gefährlich sind. Darunter fallen sittliche Gefahren, Lärm, gefährliche Stoffe, außergewöhnliche Hitze oder Kälte oder generell Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, deren sich Jugendliche nicht bewusst sind oder die sie nicht einschätzen können.

Ein Jugendlicher darf nur beschäftigt werden, wenn er vorher von einem Arzt untersucht wurde und der Arbeitgeber die Bescheinigung vom Arzt erhalten hat. Diese Untersuchung ist nicht notwendig, wenn es sich um eine geringfügige Beschäftigung oder um eine nicht länger als zwei Monate dauernde Beschäftigung mit leichten Arbeiten handelt.

Weitere Einschränkungen und Bestimmungen finden ihr im
JArbSchG: http://www.gesetze-im-internet.de/jarbschg/

Einen kurzen Überblick zum Arbeitsrecht der Praktikantinnen und Praktikanten findet ihr auf dem Praktikumsportal der IHK:
http://www.ihk-praktikumsportal.de/inhalte/Schueler/Praktikum/Rechtliche_Aspekte/2207778/Arbeitsrecht.html

Einen guten Gesamtüberblick über Rechte, Zweck und Ziele von Praktika findet ihr in der Broschüre:
Praktika – Nutzen für Praktikanten und Unternehmen
[.pdf | 951kb]

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Team 08, Leibnizschule
Berufswahl damals und heute


Unser Rat an Frau Tack:
Unser Rat an Frau Tack ist, dass sie sich für mehr Berufsorientierung in der Schule aber auch nach Schulabschluss (FSJ etc.) einsetzten soll.

Politische Maßnahmen von Kerstin Tack:
Da die Zuständigkeit für die Schulpolitik bei der Landesregierung liegt, habe ich einen Brief [.pdf | 70kb] an die Niedersächsische Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt, verfasst mit der Bitte, die Realisierungsmöglichkeiten für diesen Vorschlag zu prüfen.
Antwort von Frauke Heiligenstadt [.pdf | 191kb]

Zudem habe ich den Landtagsabgeordneten Stefan Politze, stellv. schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, [Brief | .pdf | 73kb] zum gemeinsamen Schulbesuch am Gymnasium Leibnizschule eingeladen, um gemeinsam mit mir die Vorstellungen der Landesregierung im Bereich der Förderung der Berufsorientierung bei Schülerinnen und Schülern sowie die aktuelle Erlasslage zu Schülerpraktika mit den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der Leibnizschule zu diskutieren.

Laut niedersächsischem Erlass zur Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen (RdErl. d. MK vom 1.12.2011 – 32–81431 – VORIS 22410) [.pdf | 76kb] bilden an Gymnasien zehn- bis fünfzehntägige Schülerbetriebspraktika und eintägige Betriebserkundungen den Schwerpunkt der berufsorientierenden Maßnahmen. Im 10. Schuljahrgang sollte ggf. in Verbindung mit diesen Schülerbetriebspraktika eine gezielte Berufswahlorientierung in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden. Weiterhin sind Berufs- und Wirtschaftsthemen im Fachunterricht Politik – Wirtschaft in den Schuljahrgängen 8 bis 12 Pflichtbestandteil des Unterrichts.

Darüberhinaus kann jede Schule in Niedersachsen selbstständig den Berufswahlpass einführen. Dabei werden die Schülerinnen und Schüler bei der individuellen Lernplanung motiviert, das eigene Lernen erfolgreich zu organisieren. Der Berufswahlpass als Standardinstrument der Berufsorientierung bietet auch Materialien für die Arbeit an Gymnasien in den Sekundarstufen II. In den Materialien zur Studienwahlvorbereitung sind die wichtigsten Informationen zur Aufnahme eines Studiums, die Studienabschlüsse sowie die unterschiedlichen Hochschularten im Pass zusammengetragen.

Weitere Informationen sind im Internet unter
www.berufswahlpass.de
oder unter
http://www.planet-beruf.de/Berufswahlpass-Stru.8539.0.html
abrufbar.

„Für die Berufsorientierung nach Schulabschluss gibt es eine große Anzahl an Möglichkeiten. Eine Übersicht habe ich euch nachfolgend zusammengestellt:“

I. Freiwillige Dienste übergeordnet

Freiwillige Dienste – Informationen der Bundesagentur für Arbeit zu den verschiedenen Arten von Freiwilligen Diensten
[Verlinkung auf www.arbeitsagentur.de]

Zeit, das Richtige zu tun – Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den Freiwilligen Diensten
[Verlinkung auf www.bmfsfj.de | .pdf | 4MB]

Freiwilligenserver Niedersachsen – Informationen zu den Freiwilligen Diensten und Übersicht über Träger und Einsatzstellen in Niedersachsen
[Verlinkung auf www.freiwilligenserver.de]

Bundes-Freiwilligendienst – Angebote für Freiwillige Dienste in Niedersachen und bundesweit
[Verlinkung auf www.bundes-freiwilligendienst.de]

Allgemein

Bundesfreiwilligendienst – Umfangreiche Informationsplattform des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zum Bundesfreiwilligendienst
[Verlinkung auf www.bundesfreiwilligendienst.de]

BMFSFJ – Bundesfreiwilligendienst – Informationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum BFD
[Verlinkung auf www.bmfsfj.de]

Mitmachen beim Bundesfreiwilligendienst – Informationsseite des Paritätischen Bildungswerks
[Verlinkung auf www.bundesfreiwilligendienst-mach-mit.de]

Der Öko-Bundesfreiwilligendienst – Der BFD im Natur- und Umweltschutz
[Verlinkung auf oeko-bundesfreiwilligendienst.de]

Der Bundesfreiwilligendienst im kommunalen Bereich – Informationsportal des Deutschen Städtetages
[Verlinkung auf www.bundesfreiwilligendienst-stadt.de]

Träger des BFD (Auswahl)

BFD bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
[Verlinkung auf www.awo-freiwillich.de]

BFD beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)
[Verlinkung auf www.asb.de]

BFD beim Deutschen Roten Kreuz (DRK)
[Verlinkung auf http://www.drk.de]

BFD bei der GiB – Gemeinnützige Gesellschaft für integrative Behindertenarbeit mbH Hannover
[Verlinkung auf www.gib-hannover.de]

BFD bei der Diakonie Niedersachsen
[Verlinkung auf www.diakonie-in-niedersachsen.de]

BFD beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen
[Verlinkung auf www.paritaetischer-freiwillige.de]

BFD bei den Maltesern
[Verlinkung auf www.malteser-freiwilligendienste.de]

BFD bei der DLRG – Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V.
[Verlinkung auf www.dlrg.de]

BFD beim NABU Niedersachsen
[Verlinkung auf niedersachsen.nabu.de]

BFD beim BUND Niedersachsen
[Verlinkung auf www.bund-niedersachsen.de]

BFD beim NLWKN – Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
[Verlinkung auf www.nlwkn.niedersachsen.de]

BFD in den Alten- und Pflegezentren der LH Hannover
[Verlinkung auf www.hannover.de]

BFD an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH)
[Verlinkung auf www.mh-hannover.de]

BFD beim Klinikum Region Hannover
[Verlinkung auf www.krh.eu]

BFD im Bereich Kultur und Bildung – Ein Angebot der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Niedersachsen e. V.
[Verlinkung auf bundesfreiwilligendienst-kultur-bildung.de]

BFD bei Politik zum Anfassen e.V.
[Verlinkung auf www.politikzumanfassen.de]

III. Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ)

Allgemein

BMFSFJ – Freiwilliges Soziales Jahr – Informationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum FSJ
[Verlinkung auf www.bmfsfj.de]

Bundesarbeitskreis FSJ – Informationen zum FSJ und Suche von Trägern im In- und Ausland
[Verlinkung auf www.pro-fsj.de]

FSJ im Ausland – Informationen der Initiative Auslandszeit
[Verlinkung auf www.freiwilligenarbeit.de]

FSJ in Niedersachsen – Informationen des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie
[Verlinkung auf www.soziales.niedersachsen.de]

Träger (Auswahl)

FSJ bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
[Verlinkung auf www.awo-freiwillich.de]

FSJ bei der Caritas Niedersachsen
[Verlinkung auf www.jungecaritas.de]

FSJ beim Paritätischen Hannover
[Verlinkung auf www.paritaetischer-hannover.de]

FSJ bei den Maltesern
[Verlinkung auf www.malteser-freiwilligendienste.de]

FSJ beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)
[Verlinkung auf www.asb.de]

FSJ beim Deutschen Roten Kreuz (DRK)
[Verlinkung auf www.drk.de]

FSJ bei der Diakonie Niedersachsen
[Verlinkung auf www.diakonie-in-niedersachsen.de]

FSJ beim Technischen Hilfswerk (THW)
[Verlinkung auf www.thw.de]

FSJ bei Politik zum Anfassen e.V.
[Verlinkung auf www.politikzumanfassen.de]

IV. Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ)

Allgemein

Bundesarbeitskreis FÖJ – Informationen zum FÖJ und Träger im In- und Ausland
[Verlinkung auf www.foej.de]

FÖJ im Ausland – Informationen der Initiative Auslandszeit
[Verlinkung auf www.freiwilligenarbeit.de]

FÖJ in Niedersachsen – Informationen der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz
[Verlinkung auf www.nna.niedersachsen.de]

Freiwilligenserver Niedersachsen – Angebote für FÖJ-Stellen in Niedersachsen
[Verinkung auf www.freiwilligenserver.de]

FÖJ Blog – Umfangreicher Blog für den Erfahrungsaustausch rund um das FÖJ
[Verlinkung auf foej.net]

FÖJ Aktiv – Verein zur Förderung des Freiwilligen Ökologischen Jahres, für aktive und ehemalige FÖJler(innen)
[Verlinkung auf foej-aktiv.de]

Träger (Auswahl)

FÖJ bei Greenpeace
[Verlinkung auf www.greenpeace.de]

FÖJ beim NABU Niedersachsen
[Verlinkung auf niedersachsen.nabu.de]

FÖJ beim BUND
[Verlinkung auf www.bund.net]

FÖJ bei der BUND Jugend
[Verlinkung auf bundjugend.de]

FÖJ in der Waldstation Eilenriede
[Verlinkung auf www.hannover.de]

V. Internationale Jugendfreiwilligendienste (IJFD)

Internationaler Jugend-Freiwilligendienst – Informationsportal des Vereins für Soziales Leben e. V. zu den verschiedenen internationalen Diensten
[Verlinkung auf www.internationaler-jugend-freiwilligendienst.de]

ausland.org – Informationsportal zu Freiwilligen Diensten im Ausland von VoluNation
[Verlinkung auf www.ausland.org]

Internationaler Jugendfreiwilligendienst – Informationsportal von Global Volunteer Services
[Verlinkung auf www.gvs-online.eu]

Träger (Auswahl)

IJFD bei den Internationalen Jugendgemeinschaftsdiensten (ijgd)
[Verlinkung auf www.ijgd.de]

IJFD über den International Cultural Youth Exchange (ICYE)
[Verlinkung auf www.icja.de]

IJFD über den AFS Interkulturelle Begegnungen e. V.
[Verlinkung auf www.afs.de]

IJFD über Experiment e. V.
[Verlinkung auf www.experiment-ev.de]

IJFD über Volunta/DRK
[Verlinkung auf www.volunta.de]

IJFD beim Deutsch-Indische Zusammenarbeit e. V.
[Verlinkung auf www.diz-ev.de]

IJFD über den Arbeitskreis Lernen und Helfen in Übersee e. V.
[Verlinkung auf www.entwicklungsdienst.de]

VI. Friedensdienste im Ausland

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden – Informationen über und Angebote für Friedensdienste im Ausland
[Verlinkung auf www.friedensdienst.de]

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
[Verlinkung auf www.asf-ev.de]

EIRENE – Internationaler Christlicher Friedensdienst
[Verlinkung auf www.eirene.org]

Pax Christi Freiwilligendienste
[Verlinkung auf www.paxchristi.de]

Friedensdienst im Ausland mit Sofia e. V. – Ein Verein des Bistums Trier
[Verlinkung auf www.bistum-trier.de]

Ökumenischer Friedensdienst mit der Diakonie
[Verlinkung auf www.diakonie-mitteldeutschland.de]

Youth Action for Peace – Christlicher Friedensdienst e. V.
[Verlinkung auf www.yap-cfd.de]

VII. Entwicklungsdienst

Weltwärts – Der Entwicklungspolitische Freiwilligendienst des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
[Verlinkung auf www.weltwaerts.de]

Arbeitskreis Lernen und Helfen in Übersee e. V.
[Verlinkung auf www.entwicklungsdienst.de]

Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst mit Brot für die Welt
[Verlinkung auf info.brot-fuer-die-welt.de]

Evangelisches Forum Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst – Informationen für Interessierte und Rückkehrer(innen)
[Verlinkung auf www.efef-weltwaerts.de]

(Stand: 03.03.2014)

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Team 09, Leibnizschule
Berufsvorbereitung an der Schule


Unser Rat an Frau Tack:
Unser Rat an Frau Tack ist, dass wir eine Erhöhung der Anzahl von Praktika und Berufsorientierungstagen an niedersächsichen Gymnasien fordern, damit eine bessere Förderung der späteren Berufswahl ermöglicht wird.

Politische Maßnahmen von Kerstin Tack:
Da die Zuständigkeit für die Schulpolitik bei der Landesregierung liegt, habe ich einen Brief [.pdf | 70kb] an die Niedersächsische Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt, verfasst mit der Bitte, die Realisierungsmöglichkeiten für diesen Vorschlag zu prüfen.
Antwort von Frauke Heiligenstadt [.pdf | 191kb]

Zudem habe ich den Landtagsabgeordneten Stefan Politze, stellv. schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, [Brief | .pdf | 73kb] zum gemeinsamen Schulbesuch am Gymnasium Leibnizschule eingeladen, um gemeinsam mit mir die Vorstellungen der Landesregierung im Bereich der Förderung der Berufsorientierung bei Schülerinnen und Schülern sowie die aktuelle Erlasslage zu Schülerpraktika mit den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der Leibnizschule zu diskutieren.

Laut niedersächsischem Erlass zur Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen (RdErl. d. MK vom 1.12.2011 – 32–81431 – VORIS 22410) [.pdf | 76kb] bilden an Gymnasien zehn- bis fünfzehntägige Schülerbetriebspraktika und eintägige Betriebserkundungen den Schwerpunkt der berufsorientierenden Maßnahmen. Im 10. Schuljahrgang sollte ggf. in Verbindung mit diesen Schülerbetriebspraktika eine gezielte Berufswahlorientierung in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden. Weiterhin sind Berufs- und Wirtschaftsthemen im Fachunterricht Politik – Wirtschaft in den Schuljahrgängen 8 bis 12 Pflichtbestandteil des Unterrichts.

Darüberhinaus kann jede Schule in Niedersachsen selbstständig den Berufswahlpass einführen. Dabei werden die Schülerinnen und Schüler bei der individuellen Lernplanung motiviert, das eigene Lernen erfolgreich zu organisieren. Der Berufswahlpass als Standardinstrument der Berufsorientierung bietet auch Materialien für die Arbeit an Gymnasien in den Sekundarstufen II. In den Materialien zur Studienwahlvorbereitung sind die wichtigsten Informationen zur Aufnahme eines Studiums, die Studienabschlüsse sowie die unterschiedlichen Hochschularten im Pass zusammengetragen.

Weitere Informationen sind im Internet unter
www.berufswahlpass.de
oder unter
http://www.planet-beruf.de/Berufswahlpass-Stru.8539.0.html
abrufbar.

Praktika:
Grundsätzlich sind bei der Durchführung von Praktika die spezifischen Arbeitsschutzverordnungen (zum Beispiel Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung) zu beachten. Die rechtlichen Bestimmungen zu Schülerpraktika gelten nicht für Ferienjobs und andere Beschäftigungsverhältnisse, bei denen das Erbringen von Arbeitsleistung im Vordergrund steht. Für die gesetzlichen Regelungen für Pflichtpraktika habe ich euch nachfolgend eine kurze Übersicht aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) zusammengestellt“:

Das Gesetz unterscheidet zwischen Kindern (bis 15 Jahre) und Jugendlichen (15 bis 17 Jahre). Für “Jugendliche”, die der Schulpflicht unterliegen, gelten allerdings die gleichen Vorschriften wie für Kinder.

Das Wichtigste im Überblick:

Regelungen nur für schulpflichtige Jugendliche
Schulpflichtige Jugendliche dürfen maximal vier Wochen im Kalenderjahr und nur in den Schulferien beschäftigt werden. Die Arbeitszeit darf acht Stunden täglich nicht überschreiten, in der Woche maximal 40 Stunden. Jugendliche dürfen nur zwischen 6 und 20 Uhr beschäftigt werden. Ruhepausen müssen nach maximal viereinhalb Stunden angetreten werden. Bei einer Arbeitszeit zwischen viereinhalb und sechs Stunden sind das 30 Minuten, bei mehr als sechs Stunden 60 Minuten. Nach der Arbeitszeit muss der Jugendliche mindestens zwölf Stunden Freizeit haben. Sollte der Jugendliche in die Berufsschule gehen, so muss er für die Teilnahme am Unterricht freigestellt werden.

Weitere Einschränkungen und Bestimmungen findet ihr im JArbSchG [Verlinkung auf www.gesetze-im-internet.de]

“Jugendliche” (15 bis 17 Jahre)
Für Jugendliche, die noch schulpflichtig sind, gelten die Vorschriften für Kinder (JArbSchG).
[Verlinkung auf www.gesetze-im-internet.de]

Für Jugendliche, die arbeiten wollen und nicht mehr schulpflichtig sind, gibt es weniger Einschränkungen. Prinzipiell dürfen Jugendliche bis zu acht Stunden täglich und in der Woche maximal 40 Stunden arbeiten. Jugendliche dürfen zwischen 6 Uhr morgens und 20 Uhr abends beschäftigt werden. Dabei gibt es Ausnahmen. Ruhepausen müssen nach maximal viereinhalb Stunden angetreten werden. Bei einer Arbeitszeit zwischen viereinhalb und sechs Stunden sind das 30 Minuten, bei mehr als sechs Stunden 60 Minuten. Nach der Arbeitszeit muss der Jugendliche mindestens zwölf Stunden Freizeit haben.

Samstags, sonn- und feiertags gilt generell ein Arbeitsverbot. Auch hierbei sind Ausnahmen möglich z. B. in Krankenhäusern, im Gaststättengewerbe und beim Sport.

Jugendliche dürfen nicht in Bereichen arbeiten, die gefährlich sind. Darunter fallen sittliche Gefahren, Lärm, gefährliche Stoffe, außergewöhnliche Hitze oder Kälte oder generell Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, deren sich Jugendliche nicht bewusst sind oder die sie nicht einschätzen können.

Ein Jugendlicher darf nur beschäftigt werden, wenn er vorher von einem Arzt untersucht wurde und der Arbeitgeber die Bescheinigung vom Arzt erhalten hat. Diese Untersuchung ist nicht notwendig, wenn es sich um eine geringfügige Beschäftigung oder um eine nicht länger als zwei Monate dauernde Beschäftigung mit leichten Arbeiten handelt.

Weitere Einschränkungen und Bestimmungen finden ihr im
JArbSchG: http://www.gesetze-im-internet.de/jarbschg/

Einen kurzen Überblick zum Arbeitsrecht der Praktikantinnen und Praktikanten findet ihr auf dem Praktikumsportal der IHK:
http://www.ihk-praktikumsportal.de/inhalte/Schueler/Praktikum/Rechtliche_Aspekte/2207778/Arbeitsrecht.html

Einen guten Gesamtüberblick über Rechte, Zweck und Ziele von Praktika findet ihr in der Broschüre:
Praktika – Nutzen für Praktikanten und Unternehmen
[.pdf | 951kb]

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Team 10, Leibnizschule
Berufsvorbereitung 2020


Unser Rat an Frau Tack:
Unser Rat an Frau Tack ist, dass mehr Berufsvorbereitung an Schulen stattfindet.

Politische Maßnahmen von Kerstin Tack:
Da die Zuständigkeit für die Schulpolitik bei der Landesregierung liegt, habe ich einen Brief [.pdf | 70kb] an die Niedersächsische Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt, verfasst mit der Bitte, die Realisierungsmöglichkeiten für diesen Vorschlag zu prüfen.
Antwort von Frauke Heiligenstadt [.pdf | 191kb]

Zudem habe ich den Landtagsabgeordneten Stefan Politze, stellv. schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, [Brief | .pdf | 73kb] zum gemeinsamen Schulbesuch am Gymnasium Leibnizschule eingeladen, um gemeinsam mit mir die Vorstellungen der Landesregierung im Bereich der Förderung der Berufsorientierung bei Schülerinnen und Schülern sowie die aktuelle Erlasslage zu Schülerpraktika mit den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der Leibnizschule zu diskutieren.

Laut niedersächsischem Erlass zur Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen (RdErl. d. MK vom 1.12.2011 – 32–81431 – VORIS 22410) [.pdf | 76kb] bilden an Gymnasien zehn- bis fünfzehntägige Schülerbetriebspraktika und eintägige Betriebserkundungen den Schwerpunkt der berufsorientierenden Maßnahmen. Im 10. Schuljahrgang sollte ggf. in Verbindung mit diesen Schülerbetriebspraktika eine gezielte Berufswahlorientierung in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden. Weiterhin sind Berufs- und Wirtschaftsthemen im Fachunterricht Politik – Wirtschaft in den Schuljahrgängen 8 bis 12 Pflichtbestandteil des Unterrichts.

Darüberhinaus kann jede Schule in Niedersachsen selbstständig den Berufswahlpass einführen. Dabei werden die Schülerinnen und Schüler bei der individuellen Lernplanung motiviert, das eigene Lernen erfolgreich zu organisieren. Der Berufswahlpass als Standardinstrument der Berufsorientierung bietet auch Materialien für die Arbeit an Gymnasien in den Sekundarstufen II. In den Materialien zur Studienwahlvorbereitung sind die wichtigsten Informationen zur Aufnahme eines Studiums, die Studienabschlüsse sowie die unterschiedlichen Hochschularten im Pass zusammengetragen.

Weitere Informationen sind im Internet unter
www.berufswahlpass.de
oder unter
http://www.planet-beruf.de/Berufswahlpass-Stru.8539.0.html
abrufbar.
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Team 11, Gerhart-Hauptmann-Schule
Umfrage zum Jugendschutz


Unser Rat an Frau Tack:
Unser Rat an Frau Tack ist, dass die Altersgrenzen im Jugendschutzgesetz so bleiben sollten. Wenn man die Grenzen weiter runter setzen würde, würden die Jugendlichen vielleicht noch früher anfangen zu trinken und zu rauchen. Wenn man erreichen will, dass die Gesetze besser eingehalten werden, sollten mehr Kontrollen an Kiosken, Schulen u. ä. durchgeführt werden. Außerdem muss man bei der Prävention bei den Eltern ansetzen.

Politische Maßnahmen von Kerstin Tack:

Jugendschutzgesetz [Verlinkung auf www.gesetze-im-internet.de] – Das Jugendschutzgesetz in seiner aktuell gültigen Fassung im Internet

(Stand: 03.03.2014)

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Team 12, Gerhart-Hauptmann-Schule
Schülerrechte


Unser Rat an Frau Tack:
Unser Rat an Frau Tack ist, dass sie sich für klarere und einheitliche Regeln in den verschiedenen Schulen einsetzt. So zum Beispiel beim Thema Handynutzung.

Politische Maßnahmen von Kerstin Tack:
Ich habe mich informiert, wie die Position des Landesschülerrates als Vertretung der Schülerinnen und Schüler und wie die Position eines Schulleiters zu eurer Forderung, die Handynutzung an Schulen einheitlich zu regeln, ist:

Die Position des Landesschülerrates:
Helge Feußahrens, Vorsitzender des Landesschülerrates Niedersachsen, erklärt: „Wir meinen, eine generelle Regelung hilft keinem Schüler. Jede Schule sollte eine individuelle Regelung treffen. Wie will das Kultusministerium für alle Schulen sprechen, ohne auf spezielle Eigenschaften der Schule Rücksicht zu nehmen?

  • Die Schule ist groß und es muss ggf. Hilfe geholt  werden.
  • Auf dem Schulweg passiert etwas.
  • Ein Handy dient auch zur Weiterbildung der Schüler; wir nutzen es z. B., um uns für den Politikunterricht  vorzubereiten oder Begriffe zu googeln.
  • Viele Schulen haben einen Vertretungsplan, der über das Internet erreichbar ist, und nicht genügend Aushänge in der Schule.

Außerdem darf man nicht vergessen: Gleiches Recht für alle. Die Lehrer sollten sich auch an solche Regelungen halten, wenn es zu einer Regelung kommen sollte. Demnach sollte die Schulleitung mit Einbeziehung der Schülervertretungen eine Reglung finden.“

Die Position des Schulleiters:
Dr. Winfried Baßmann ist Schulleiter des Kurt-Schwitters-Gymnasiums in Misburg. Im Konsens von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern hat das Kurt-Schwitters-Gymnasium vor einigen Jahren folgende Regelung zum Thema Handynutzung in der Schule getroffen: Handys dürfen in der Schule und auf dem Schulgelände nicht benutzt werden. Die Schülerinnen und Schüler können ihre Geräte zwar mit in die Schule bringen, sie müssen aber bis zum Ende des Schultages ausgeschaltet bleiben. Verstößt ein Schüler oder eine Schülerin gegen dieses Handynutzungsverbot, wird das Handy eingezogen und in ausgeschaltetem Zustand im Tresor des Schulleiters bis zum Ende des Schultages verwahrt. Dann kann der Schüler bzw. die Schülerin das Gerät im Sekretariat wieder abholen. Bei wiederholtem Verstoß gegen das Handynutzungsverbot wird das Gespräch mit den Eltern gesucht. Diese Regelung ist am Kurt-Schwitters-Gymnasium Bestandteil der Schulordnung.

Dass die Handynutzung auf dem Schulgelände verboten ist, hat laut Herrn Baßmann vor allem zwei Gründe. „Erstens wollen wir verhindern, dass Schüler in für sie missliebigen und unangenehmen Situationen fotografiert oder gefilmt und diese Bilder bzw. Filme anschließend in das Internet gestellt werden“, erläutert Herr Baßmann. „Der Schutz der Schülerinnen und Schüler war der entscheidende Grund für das Handynutzungsverbot an unserer Schule. Ein zweiter Grund kommt hinzu: Schüler könnten ihre Handys benutzen, um zu betrügen oder zu täuschen. Das ist nicht nur nicht erlaubt, sondern auch nicht im Sinne der Schulgemeinschaft, weil es zum Nachteil der anderen Schülerinnen und Schüler geschieht.“ Wenn am Kurt-Schwitters-Gymnasium Klausuren oder Klassenarbeiten geschrieben werden, müssen daher alle Handys vorne sichtbar auf das Lehrerpult gelegt werden. Im Abitur gelten noch strengere Regelungen.

Zwar ist die Handynutzung am Kurt-Schwitters-Gymnasium verboten, Herr Baßmann legt allerdings Wert auf folgende Feststellung: „Wir verstehen uns keineswegs als technikfeindliche Schule. Ganz im Gegenteil: Medien – und insbesondere die neuen Medien – spielen bei uns eine sehr wichtige Rolle. Das Verbot der Handynutzung wird bei uns von allen an der Schule Beteiligten mit getragen.“
Den Vorschlag der WahlkreisTACKtiker, die Handynutzung schulübergreifend – und vielleicht sogar schulformenübergreifend – zu regeln, begrüßt Herr Baßmann ausdrücklich: „Ich finde die Idee, die Handynutzung über Schulen und möglicherweise sogar über Schulformen hinweg einheitlich zu regeln, gut. Ich halte es für nicht günstig, wenn an der einen Schule so, an der nächsten Schule anders verfahren wird. Das Prozedere, um zu einer einheitlichen Regelung zu kommen, könnte ich mir z. B. für die Gymnasien wie folgt vorstellen: Es gibt in Hannover einen Arbeitskreis der Schulleiterinnen und Schulleiter der Gymnasien. Hier eine solche Initiative einzubringen, das fände ich ganz wunderbar. Dieses Gremium könnte eine Empfehlung zur Handynutzung erarbeiten, die dann von den 16 Gymnasien in der Landeshauptstadt umgesetzt wird.“

Der Landesschülerrat, dessen Vorsitz gerade neu gewählt worden ist, ist offen dafür, sich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Als eure Interessenvertretung solltet ihr den Landesschülerrat kontaktieren, um gemeinsam zu überlegen, wie das Thema weiter bearbeitet werden soll.

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Team 13, Gerhart-Hauptmann-Schule
Mindestlohn


Unser Rat an Frau Tack:
Wir bitten Frau Tack darum, sich mit dem Thema des branchendifferenzierten Mindestlohn zu beschäftigen.

Politische Maßnahmen von Kerstin Tack:

(1) Mindestlohngesetze: Gegenwärtige Möglichkeiten zur Festsetzung branchenspezifischer Mindestlöhne

1.1 Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz [Verlinkung auf
www.gesetze-im-internet.de | .pdf | 77kb]
und das
Mindestarbeitsbedingungengesetz [Verlinkung auf 
www.gesetze-im-internet.de | .pdf | 56kb] stellen die
rechtlichen Weichen für die Entwicklung von Mindestlöhnen.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet einen Rechtsrahmen, um branchenbezogene Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einer Branche verbindlich zu machen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat.

Neun Branchen sind in den Schutz des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen:

  • Bauhaupt- und Baunebengewerbe
  • Gebäudereinigung
  • Briefdienstleistungen
  • Sicherheitsdienstleistungen
  • Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken
  • Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft
  • Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst
  • Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
  • Pflegebranche (Altenpflege und ambulante Krankenpflege).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht regelmäßig eine aktuelle Übersicht über die in diesen Branchen gezahlten branchenspezifischen Mindestlöhne. Diese werden häufig nach Region (West/Ost) differenziert festgesetzt:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/pr-mindestloehne-aentg-uebersicht.pdf?__blob=publicationFile
[Verlinkung auf www.bmas.de | .pdf | 109kb]
(Stand: 1. März 2014)

1.2 Das Mindestarbeitsbedingungengesetz ermöglicht die Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten für die Wirtschaftszweige, in denen die tarifgebundenen Arbeitgeber bundesweit weniger als 50% der unter den Geltungsbereich aller Tarifverträge fallenden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen.

1.3 Ein dauerhaft einzurichtender Hauptausschuss prüft, ob in einem Wirtschaftszweig soziale Verwerfungen vorliegen, und entscheidet, ob in diesem Wirtschaftszweig Mindestarbeitsentgelte festgesetzt, geändert oder aufgehoben werden.

(2) Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn

2.1 Im Koalitionsvertrag [Verlinkung auf www.spd.de | .pdf | 1,7 MB] der gegenwärtigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD wurde die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen vereinbart, d. h. alle Branchen haben die Möglichkeit, einen höheren als den gesetzlichen Mindestlohn festsetzen zu lassen.

2.2 Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung:
Durch eine Allgemeinverbindlicherklärung erlangt ein Tarifvertrag für die betreffende Branche einen gesetzesähnlichen Charakter, d. h. er gilt für alle Beschäftigten und Arbeitgeber in der Branche. Wegen der bisherigen hohen Anforderungen des Gesetzes sind kaum noch Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt worden. Ausreichend ist jetzt das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses. Die Zusammensetzung des Tarifausschusses, der über die Allgemeinverbindlicherklärung zu entscheiden hat, wird verändert.

2.3 Zum 01.01.2015 kommt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für alle in Deutschland Beschäftigten in Höhe von € 8,50 brutto/Zeitstunde. Abweichungen nach unten sind bis zum Ende des Jahres 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifvertragsparteien möglich. Es soll europarechtlich abgesichert werden, dass solche Tarifverträge Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz finden. Anpassungen des Mindestlohns erfolgen über eine paritätisch zusammengesetzte Kommission unter alternierendem Vorsitz der Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite.

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Team 14, Gerhart-Hauptmann-Schule
Die Wahrheit über die GEMA


Unser Rat an Frau Tack:
Unsere Bitte an Frau Tack ist, dass wir wollen, dass sie sich für eine Reform bei der GEMA einsetzt, dass diese transparenter und kompromissbereiter wird und “kleinen” Musikern mehr nutzt.

Politische Maßnahmen von Kerstin Tack:
Gemeinsam mit euch habe ich am 30. April 2014 in eurer Schule eine Diskussionsveranstaltung zur GEMA durchgeführt. Mit uns diskutierten der Geschäftsführer von Hannover Concerts, Wolfgang Besemer, der Direktor für Politische Kommunikation der GEMA, Michael Duderstädt, und der Künstlerische Leiter der KleinkunstBühne Hannover, Lutz Rädecker. Einen kurzen  Bericht über die Veranstaltung findet ihr auf meiner Website: http://www.kerstin-tack.de/aktuell/2014/431385.php

Der folgende Beitrag auf youtube zu dieser Veranstaltung wurde am 2. Mai 2014 in den Lokalnachrichten des hannoverschen Fernsehsenders h1 gesendet:

Zur Information einige weiterführende Links:
Imagebroschüre der GEMA – Publikation, mit der der Verein über seine Arbeit informiert [Verlinkung auf www.gema.de | .pdf | 773kb]

10 Fragen, 10 Antworten für Musiknutzer – FAQs der GEMA für Musiknutzer(innen) [Verlinkung auf www.gema.de]

10 Fragen, 10 Antworten für Musikurheber – FAQs der GEMA für Musikurheber(innen) [Verlinkung auf www.gema.de]

Online-Petition gegen die GEMA-Tarifreform 2013 – inkl. Dokumentation der Pro/Contra-Debatte zur Petition
[Verlinkung auf www.openpetition.de]

(Stand: 03.03.2014)

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Team 15, Gerhart-Hauptmann-Schule
Verfassungsschutz vs. NSA


Unser Rat an Frau Tack:
Wir wünschen uns mehr Transparenz im Umgang mit unseren Rechten bezüglich des Datenschutzes. Wir möchten wissen, welche Behörde und Firma was mit welchen Daten macht.

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Politische Maßnahmen von Kerstin Tack:
In Deutschland ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Grundrecht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht leitet es sich aus dem sog. allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) ab und besagt, dass jede und jeder das Recht hat, über die Preisgabe und Verwendung seiner/ihrer personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen.
Aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich das Recht auf Selbstauskunft ab. Es gibt jedem und jeder das Recht, darüber informiert zu werden, welche personenbezogenen Daten jemand anderes über sie/ihn gespeichert hat.
Das Recht auf Selbstauskunft ist im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Das Gesetz unterscheidet zwischen Auskunftsersuchen bei öffentlichen Stellen wie Behörden und Auskunftsersuchen bei nicht-öffentlichen Stellen wie Unternehmen.
Auskunftsersuchen bei öffentlichen Stellen sind in § 19 BDSG [http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__19.html] geregelt. Demnach hat jede und jeder das Recht, Auskunft über die zu seiner/ihrer Person gespeicherten Daten sowie über die Herkunft der Daten zu beantragen. Ebenso muss Auskunft über die Empfänger, an die die Daten weitergegeben werden/wurden, und den Zweck der Datenspeicherung gegeben werden. Für das Erteilen der Auskünfte entstehen keine Kosten für die Auskunft suchende Person.
Auskunftsersuchen bei nicht-öffentlichen Stellen sind in § 34 BDSG  [http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__34.html] geregelt. Auch hier muss die verantwortliche Stelle, also z. B. ein Unternehmen, dem/der Betroffenen auf Verlangen darüber Auskunft erteilen, welche personenbezogenen Daten gespeichert sind, woher diese Daten stammen, an welche Empfänger sie weitergegeben werden/wurden und zu welchem Zweck die Daten gespeichert sind. Jede(r) Betroffene kann einmal pro Kalenderjahr kostenfrei die entsprechenden Informationen erfragen. Für weitere Auskünfte kann u. U. ein Entgelt verlangt werden.
Wer bei öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stellen Auskunft über seine Daten erfragen will, kann dies formlos schriftlich oder mündlich tun.

Wer erfahren möchte, ob und ggf. welche personenbezogenen Daten der Niedersächsische Verfassungsschutz gespeichert hat, kann dort ebenfalls ein Auskunftsersuchen einreichen. Der Niedersächsische Verfassungsschutz erteilt Betroffenen gemäß §13 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) [http://www.schure.de/1200003/nverfschg.htm#p13] auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. Die Verpflichtung zur Auskunft erstreckt sich in diesem Fall nicht auf die Herkunft und die Empfänger der Daten.

Öffentliche Stellen, wie z. B. Meldebehörden, dürfen personenbezogene Daten unter bestimmten Umständen an Dritte wie Parteien, Religionsgemeinschaften oder andere Behörden weitergeben. Jede(r) Einwohner(in) kann einer Weitergabe seiner/ihrer Daten in diesem Kontext widersprechen (Widerspruchsrecht).
Nur mit Einwilligung der Betroffenen darf die Meldebehörde Daten zu Alters- und Ehejubiläen z. B. an kommunale und parlamentarische Vertretungen oder an die Medien weitergeben. Das Gleiche gilt für die Weitergabe der Daten an Adressbuchverlage zur Veröffentlichung in Adressbüchern.
Wollen Unternehmen personenbezogene Daten zu Werbezwecken an Dritte übermitteln, ist die Einwilligung der Betroffenen nötig. Die Betroffenen müssen über den konkreten Zweck der Datenverwendung aufgeklärt werden und darüber, welche Daten weitergegeben werden. Bei Papierdokumenten müssen diese Informationen drucktechnisch hervorgehoben werden. Für die Einwilligung im Internet hat sich das „Double-Opt-In-Verfahren“ etabliert: Durch zweifaches Bestätigen soll sichergestellt werden, dass die Betroffenen ihre Einwilligung tatsächlich bewusst erklären. Die Einwilligung zur Weitergabe muss vor der Verarbeitung erteilt werden, eine nachträgliche Zustimmung ist nicht ausreichend. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, der Weitergabe zu widersprechen.

Mit Blick auf den Abhörskandal in Deutschland wird der Deutsche Bundestag einen NSA-Untersuchungsausschuss einrichten, der die Aufgabe haben wird, zur vollständigen Aufklärung der NSA-Affäre beizutragen. Regierung und Opposition befürworten die Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Strittig ist gegenwärtig noch der konkrete Untersuchungsauftrag.
Die Debatte fasst der folgende Artikel zusammen: „Einig im Großen und Ganzen“, Das Parlament vom 17.02.2014:
http://www.das-parlament.de/2014/08/Innenpolitik/49588937.html

(Stand 03.03.2013)

Umfragen zu Jugendschutz und Berufsorientierung

Die wahlkreisTACKtiker 2013 sind in vollem Gange und zwei Schülerteams wollen mit Hilfe einer Umfrage Fakten aus dem Wahlkreis erforschen.

Jugendschutz: Was wissen Jugendliche über Jugendschutzvorschriften, halten sie sich daran und was wollen sie verändern? Kümmern Dich die FSK-Angaben? Wir freuen uns, wenn Du unsere Fragen zum Jugendschutz beantwortest und dafür hier klickst!

Berufsorientierung: Wie wirst Du darauf vorbereitet, was Du einmal werden willst? Was kann man da besser machen? Hat Dir Dein Praktikum weitergeholfen? Wir freuen uns, wenn Du unsere Fragen zur Berufsorientierung beantwortest und dafür hier klickst!

Das Schulprojekt für junge Demokratinnen und Demokraten.